Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 3. Juni 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Resul Özdemir, Henzenstraße 25, 41515 Grevenbroich (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „OmniScanSEO“ (nachfolgend „Dienst“).
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit Absenden der Registrierung bzw. mit Abschluss eines Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande.
3. Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst zur automatisierten Verwaltung von Google-Unternehmensprofilen zur Verfügung. Hierzu zählen je nach gebuchtem Tarif insbesondere das KI-gestützte Beantworten von Bewertungen, das Erstellen und Veröffentlichen von Beiträgen sowie die Pflege von Profildaten.
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang gewahrt bleibt. KI-generierte Inhalte können vom Kunden je nach gewähltem Autonomie-Modus vor Veröffentlichung geprüft werden.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren.
5. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich) gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit über die Konto-Einstellungen im Dienst oder in Textform erklärt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm verbundenen Google-Unternehmensprofilen verfügt.
Der Kunde bleibt für die im Rahmen des Dienstes veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Im Modus mit vorheriger Freigabe gibt der Kunde KI-generierte Inhalte vor der Veröffentlichung frei; im autonomen Modus erteilt der Kunde dem Anbieter die Berechtigung, in seinem Namen zu veröffentlichen, wobei jede Aktion nachvollziehbar protokolliert wird.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Ergebnisse KI-generierter Inhalte; der Kunde ist gehalten, diese im Rahmen der gewählten Autonomie-Stufe zu prüfen.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.